FG Köln: Keine Prozesszinsen bei Zuordnung eines Steuererstattungsanspruchs an einen anderen Steuerpflichtigen

BB 2018, 341

Der Anspruch auf Prozesszinsen setzt nur, aber auch zwingend voraus, dass eine festge-342setzte Steuer im gerichtlichen Verfahren herabgesetzt bzw. eine Steuervergütung gewährt wird. Der Grund, der zur Herabsetzung der festgesetzten Steuer geführt hat, ist für den Anspruch auf Prozesszinsen dabei ohne Bedeutung.

BB 2018, 341-342

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BB 2018, 405

BB 2018, 406-407

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