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BB 2014, 1237
 
FG Münster: Vorsteuerabzug aus einer Vorausrechnung über den Kauf eines Blockheizkraftwerks, dessen Lieferung vom Verkäufer in betrügerischer Absicht von vornherein nicht beabsichtigt war

Die in einer Rechnung ausgewiesene Steuer ist keine “gesetzlich geschuldete Steuer” im Sinne1238 des § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 1 UStG, wenn eine Lieferung tatsächlich nicht erfolgt und auch niemals erfolgen sollte. Es handelt sich um einen unberechtigten Steuerausweis im Sinne des § 14c Abs. 2 S. 2 Alt. 2 UStG.

BB 2014, 1237-1238

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