FinMin Hessen: Der Finanzausschuss des Bundesrates stimmt für die Überwachung der Kommunikation zur Aufklärung besonders schwerer Steuerhinterziehung

BB 2020, 2710

“Ohne Wenn und Aber: Wir müssen Steuerkriminelle mit allen Mitteln des Rechtsstaats verfolgen. Und dazu gehört auch die Überwachung ihrer Kommunikation. Mit dieser klaren Forderung und eigenen Vorschlägen setzt sich Hessen bereits seit dem Jahr 2017 im Kampf gegen Steuerkriminalität für den Einsatz von Telekommunikationsüberwachung ein. Nun beschäftigte sich der Finanzausschuss erneut mit dieser Forderung und sprach sich einstimmig auch dafür aus. …

BB 2020, 2710

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