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BB 2016, 2770
BGH 
Handelsvertreterausgleich – weite Auslegung des “Neukunden”-Begriffs (Urteil vom 06.10.2016, VII ZR 328/12)

§ 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGB ist im Lichte von Art. 17 Abs. 2 Buchst. a) erster Gedankenstrich der Richtlinie 86/653/EWG dahin auszulegen, dass die von einem Handelsvertreter für Waren geworbenen Kunden, mit deren Vertrieb ihn der Unternehmer beauftragt hat, auch dann als neue Kunden im Sinne dieser Bestimmung anzusehen sind, wenn sie bereits wegen anderer Waren Geschäftsverbindungen mit dem Unternehmer unterhalten, …

BGH, BB 2016, 2770-2772 (Urteil vom 06.10.2016, VII ZR 328/12)

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