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BB 2010, 500
 
“Hartz IV-Gesetz” nicht verfassungsgemäß

Der Erste Senat des BVerfG (Urteile vom 9.2.2010 – 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09) hat entschieden, dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistungen für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 20 Abs. 1 GG erfüllen. Die Vorschriften bleiben solange anwendbar, …

BB 2010, 500

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