Heilung von Fehlern bei der Unterrichtung beim Betriebsübergang

BB 2019, 120

LAG Berlin-Brandenburg

Heilung von Fehlern bei der Unterrichtung beim Betriebsübergang (Urteil vom 13.09.2018, 21 Sa 391/18)

Soll ein Betrieb im Wege eines Betriebsübergangs auf eine neu gegründete GmbH übertragen werden und ist die GmbH entgegen der Darstellung im Unterrichtungsschreiben nach § 613a Abs. 5 BGB zum Zeitpunkt der Unterrichtung noch nicht im Handelsregister eingetragen, ist die Unterrichtung über die Betriebserwerberin fehlerhaft und unklar mit der Folge, dass die Widerspruchsfrist des § 613a Abs.…

LAG Berlin-Brandenburg, BB 2019, 120-128 (Urteil vom 13.09.2018, 21 Sa 391/18)

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