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BB 2018, 57
LAG Nürnberg 
Höhe und Durchsetzbarkeit des Vergütungsanspruchs eines externen Beisitzers in der Einigungsstelle (Beschluss vom 19.09.2017, 2 TaBV 75/16)

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wird die Bestellung eines externen und damit vergütungspflichtigen Beisitzers einer Einigungsstelle nach § 76 BetrVG nicht daraufhin überprüft, ob die Bestellung erforderlich war. Bestellt der Betriebsrat neben einem Vertreter der Gewerkschaft und einem Rechtsanwalt der ihn vertretenden Kanzlei einen weiteren gleich qualifizierten Rechtsanwalt derselben Kanzlei als Beisitzer einer Einigungsstelle mit je drei Beisitzern und beauftragt den Betriebsratsvorsitzenden mit der Vertretung des Betriebsrats vor der Einigungsstelle, …

LAG Nürnberg, BB 2018, 57-64 (Beschluss vom 19.09.2017, 2 TaBV 75/16)

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