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BB 2025, 1194
 
IDW: Hinweise zur vorgesehenen Prüfungstätigkeit im Entwurf eines Altschuldenentlastungsgesetzes NRW

Das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) will hochverschuldete Kommunen in Nordrhein-Westfalen entlasten, indem es anteilig Verbindlichkeiten aus Liquiditätskrediten übernimmt. Nach dem Entwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur anteiligen Entschuldung von Kommunen im Land Nordrhein-Westfalen (Altschuldenentlastungsgesetz NRW, ASEG-E) ist eine Zuwendungsvoraussetzung, dass bestimmte Angaben im Antrag geprüft werden. …

BB 2025, 1194

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