Die Europäische Kommission (KOM) hat am 29.1.2025 ihr unter commission.europa.eu abrufbares Strategiepapier “A Competitiveness Compass for the EU” offiziell vorgestellt. Auf der Grundlage des sog. Letta-Berichts vom April 2024 zur Zukunft des Binnenmarkts und des Draghi-Berichts vom September 2024 zur Zukunft der Wettbewerbsfähigkeit der EU soll die Europäische Union – so eine Meldung des Deutschen Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) vom 30.1.2025 dazu – nunmehr ihren Schwerpunkt auf die Aspekte verlagern, die für ihren künftigen Wohlstand und ihre Wettbewerbsfähigkeit ausschlaggebend sind. Dazu habe die KOM in ihrem Strategiepapier die Handlungsschwerpunkte Innovation, Dekarbonisierung und Sicherheit sowie eine Reihe von horizontalen Faktoren vorgestellt, u. a. Vereinfachung und Abbau von Hindernissen für den Binnenmarkt. Im Zusammenhang mit dem Ziel der Vereinfachung sei bereits im Rahmen der Budapester Erklärung der Europäischen Staats- und Regierungschefs vom November 2024 ein “Omnibus Simplification Package” angekündigt worden, dessen voraussichtlicher Inhalt im Strategiepapier nun konkreter beschrieben wird. Unter anderem seien bei den nachhaltigkeitsbezogenen Transparenz- und Sorgfaltspflichten weitreichende Vereinfachungen vorgesehen. Beispielsweise wolle die Kommission die nachhaltigkeitsbezogenen Berichtspflichten zukünftig eng an den Bedürfnissen von Investoren ausrichten und angemessen zum Umfang der Aktivitäten der betreffenden Unternehmen ausgestalten. Hierzu sehe die Kommission die Einführung einer neuen Kategorie von Unternehmen vor (small mid-caps), für welche zukünftig abgestufte Transparenzpflichten gelten sollen. Angekündigt werde ferner eine Reduktion der Berichtspflichten um 25 %, bei kleinen und mittleren Unternehmen um 35 %. Die KOM nenne und beschreibe weitere Vorschläge, z. B. die Entwicklung eines neuen Instruments zu Wettbewerbskoordination, um die Prioritätensetzung der Mitgliedstaaten besser zu harmonisieren. Weitere Informationen könnten der Website der Europäischen Kommission entnommen werden. Der Fachausschuss Nachhaltigkeitsberichterstattung des DRSC habe auf seiner Sitzung im Januar dieses Jahres u. a. die Frage erörtert, ob und inwiefern sich der ESRS für kapitalmarktorientierte KMU (LSME) für die neue Kategorie der Small Mid-Caps eignen könnte. Informationen zur Stellungnahme des DRSC zum vorgesehenen Omnibus Simplification Package finden Sie in der untenstehenden Meldung.

Gabriele Bourgon, Ressortleiterin Bilanzrecht und Betriebswirtschaft