Die Aufarbeitung des Wirecard-Skandals hat das Personal-Karussell an mehreren Stellen in Schwung gebracht: Am 27.1.2021 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) einen Mitarbeiter der Wertpapieraufsicht, der am 17.6.2020 strukturierte Produkte mit dem Basiswert Wirecard AG verkauft hatte, wegen des Verdachts des Insiderhandels bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart angezeigt. Die Wirecard AG machte am 18.6.2020 öffentlich, dass über die Existenz von Bankguthaben auf Treuhandkonten i. H. v. insgesamt 1,9 Mrd. Euro noch keine ausreichenden Prüfungsnachweise zu erlangen waren (PM BaFin vom 28.1.2021). Zwei Tage später, am 29.1., mussten BaFin-Präsident Felix Hufeld und Vizepräsidentin Elisabeth Roegele, zugleich Exekutivdirektorin Wertpapieraufsicht, ihre Posten räumen. Das Bundesministerium der Finanzen und der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, so die PM von BMF und BaFin vom 29.1.2021, seien “einvernehmlich zu dem Schluss gekommen, dass es neben organisatorischen Veränderungen auch einen personellen Neustart an der Spitze der BaFin geben soll”. Das Konzept für die organisatorische Neuordnung legte Bundesfinanzminister Olaf Scholz am 2.2. vor. Insbesondere solle die BaFin künftig stärker präventiv agieren und Verdachtsfällen in der Bilanzkontrolle schneller und effizienter nachgehen können. Der Sieben-Punkte-Plan des BMF zur Neuaufstellung der BaFin sieht dafür u. a. die Einrichtung einer neuen, forensisch geschulten Taskforce und einer Fokusaufsicht vor (ausführlich dazu PM BMF vom 2.2.2021). – Dem bereits freigestellten Chef der Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) Ralf Bose, der im Wirecard-Untersuchungsausschuss ausgesagt hatte, privat mit Wirecard-Aktien gehandelt zu haben, während die APAS den Fall bereits untersuchte, wurde nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur inzwischen außerordentlich gekündigt (HB online vom 29.1.2021). – Demgegenüber gehen der Präsident der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung Edgar Ernst und Vizepräsidentin Bettina Thormann, was Routineprüfungen angeht, von einer Fortsetzung ihrer Tätigkeit aus. Bei einem Pressegespräch am 28.1. wies Ernst darauf hin, dass sein Vertrag bis 2023 laufe und seine Stellvertreterin bis 2025 wiedergewählt worden sei. Was sonst noch Gegenstand des Pressetermins war, können Sie der untenstehenden Meldung zur DPR entnehmen.

Gabriele Bourgon, Ressortleiterin Bilanzrecht und Betriebswirtschaft