Die Europäische Kommission hat den EU Sanctions Helpdesk eingerichtet, der sich in erster Linie an kleine und mittlere Unternehmen (KMU) richtet, heißt es in einer PM der Wirtschaftsprüferkammer (WPK) vom 8.4.2025. KMU i. S. d. EU-Empfehlung 2003/361 seien Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitern, bis zu 50 Mio. Euro Umsatz und einer Bilanzsumme von bis zu 43 Mio. Euro. Anfragen zu EU-Sanktionsrechtsakten sollten bei unkomplizierten Sachverhalten innerhalb von fünf Tagen beantwortet werden, komplexere Anfragen, einschließlich solcher, die umfangreiche Sanktionsprogramme wie Russland, Weißrussland oder Iran betreffen, innerhalb von etwa zehn Tagen. Der Helpdesk solel alle restriktiven Maßnahmen abdecken, die in der gesamten Europäischen Union gelten. Gegebenenfalls sollten auch nationale Sanktionslisten geprüft werden. Der Helpdesk befasse sich hingegen nicht mit Sanktionsprogrammen von Drittländern. Laut Frage- und Antwortkatalog bemühe sich der Helpdesk um eine große Genauigkeit bei der Beantwortung, übernehme jedoch keine Verantwortung oder Haftung für die gegebenen Antworten. Die Marktteilnehmer der Europäischen Union sollten die endgültige Entscheidung über die Verfolgung von Geschäftsmöglichkeiten oder die Übernahme der damit verbundenen Risiken eigenverantwortlich treffen. Der EU-Helpdesk wolle hierbei aber eine Hilfestellung geben. Daneben existiere auch weiterhin die unter www.sanctionsmap.eu abrufbare EU Sanctions Map. Verbindliche Auskünfte zu Embargos und Sanktionen könnten – je nach Zuständigkeit – die in Deutschland für Sanktionen zuständigen Behörden Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) und Deutsche Bundesbank geben. Weiterführende Hinweise fänden sich auf deren Internetseiten. WP/vBP sollten entsprechende Anfragen möglichst anonymisiert stellen. Wenn die Beantwortung einer Frage wegen der Anonymisierung nicht möglich sei und weitergehende Angeben erforderlich seien, sollten sich WP/vBP vor etwaigen Anfragen von der Verschwiegenheit entbinden lassen.

Gabriele Bourgon, Ressortleiterin Bilanzrecht und Betriebswirtschaft