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BB 2019, 469
 
Im Blickpunkt

Im Jahre 2004 vorgenommene Änderungen des Biersteuergesetzes und des Einkommensteuergesetzes sowie 1999 vorgenommene Änderungen des Körperschaftsteuergesetzes sind verfassungswidrig, so dass sie nichtig sind. Das hat das BVerfG in zwei am 14.2.2019 veröffentlichten Beschlüssen vom 15.1.2019 – 2 BvL 1/09 und vom 11.12.2018 – 2 BvL 4/11, 2 BvL 5/11, 2 BvL 4/13 entschieden (s. …

BB 2019, 469

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