Nach der am 8.6.2009 veröffentlichten Stimmrechtsmitteilung hat der staatliche Finanzmarktstabilisierungsfonds (SoFFin) seinen Anteil an der Hypo Real Estate (HRE) zu diesem Tag auf 90 Prozent erhöht und die komplette Übernahme der Bank beantragt. Dass das eine Verstaatlichung der HRE erst ermöglichende Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz (FMStErgG) weitaus mehr enthält als nur diese Enteignungsoption, zeigen Brück/Schalast/Schanz auf. Sie analysieren die Entstehungsgeschichte des am 7.4.2009 im Bundesgesetzblatt veröffentlichten Gesetzes und geben einen Überblick über die neuen Bestimmungen im Kapitalmarktrecht und zur Enteignung mit ersten Hinweisen für die Praxis.

Dr. Martina Koster, Ressortleiterin Wirtschaftsrecht