Der Fachkräftemangel beschäftigt derzeit nicht nur die Arbeitgeber. Auch die Politik debattiert heftig, um eine Lösung für das Problem zu finden. Im Vordergrund steht dabei die Anwerbung von Arbeitskräften von außerhalb Deutschlands. Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied des DGB, kritisiert jedoch die Pläne für das Einwanderungsgesetz (DGB, PM 061 vom 17.8.2018). Ihr gehen die Eckpunkte des von Horst Seehofer vorgeschlagenen Einwanderungsgesetzes nicht weit genug. Es fehle an Transparenz der Regelungen. Zudem befürchtet der DGB die Gefahr von Lohndumping. Denn die Geflüchteten erhalten trotz ihrer Erwerbstätigkeit keinen dauerhaften Aufenthaltstitel. Dies öffne Tür und Tor für unwürdige Arbeitsbedingungen, die die Geflüchteten aber zu akzeptieren hätten, um nicht ausgewiesen zu werden. Ferner kritisiert der DGB die geplante Abschaffung der sog. “Positivliste”. Dort sind aktuell 61 Berufe festgehalten, in denen Fachkräftemangel herrscht und daher für Arbeitskräfte aus dem Ausland offen stehen. Buntenbach fordert stattdessen eine Beschränkung auf einzelne Branchen. Umstritten ist auch die intendierte endgültige Abschaffung der sog. “Vorrangprüfung”, die momentan noch größtenteils ausgesetzt ist. Dabei sollen bei freien Arbeitsstellen vorrangig Bewerber aus EU-Ländern und dem EWR berücksichtigt werden. Nur dann, wenn es keinen vorrangig zu berücksichtigenden Arbeitnehmer gibt, wird der Nicht-EU- oder EWR-Bürger durch die Bundesagentur für Arbeit zugelassen.

Rebecca Marlow, Redakteurin Arbeitsrecht