Nachdem Bundestag und Bundesrat dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz (FMStG) in einem Eilverfahren zugestimmt haben, ist das Gesetz am 18.10.2008 in Kraft getreten. Mit der am 20.10.2008 vom Bundeskabinett erlassenen Verordnung zur Durchführung des FMStG knüpft die Regierung die Annahme der Hilfen aus dem Bankenrettungsplan an strikte Bedingungen wie Obergrenzen, Gegenleistungen und Einflussnahme. Eine erste kritische Einschätzung des Maßnahmenpakets nimmt Wittgens in seinem Standpunkt auf dieser Seite vor. Speziell die Frage der Vergütung von Bankmanagern ist Gegenstand des Standpunkts von Uhl auf S. 2401 in diesem Heft.

Dr. Martina Koster, Ressortleiterin Wirtschaftsrecht