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BB 2016, 1685
 
Im Blickpunkt

Der BFH versagte durch Beschluss vom 15.6.2016 – II B 91/15 vorläufigen Rechtsschutz gegen den für 2012 festgesetzten Solidaritätszuschlag. Das FG hatte die Vollziehung ausgesetzt, nachdem sich die Antragsteller auf die BVerfG-Vorlage des Niedersächsischen FG vom 21.8.2013 – 7 K 143/08 berufen hatten. Der BFH verneinte eine Bindung an die finanzgerichtliche Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit der Norm: Bestehen Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit einer Gesetzesvorschrift, …

BB 2016, 1685

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