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BB 2023, 736
EuGH 
Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Begriff “Justizbehörde” – Steuerbehörde, die die Rechte und Pflichten der Staatsanwaltschaft im Rahmen einer steuerstrafrechtlichen Ermittlung wahrnimmt (Urteil vom 02.03.2023, C-16/22)

Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 1 und Art. 2 Buchst. c Ziff. i der Richtlinie 2014/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen sind dahin auszulegen, dass

EuGH, BB 2023, 736-741 (Urteil vom 02.03.2023, C-16/22)

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