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BB 2006, 453
BGH 
KGaA: Fehlerhafte Entsendung von Aufsichtsrats-mitgliedern mit allgemeiner Feststellungsklage angreifbar – Anwendbarkeit der Inhabilitätsvorschrift auf den Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH (Urteil vom 05.12.2005, II ZR 291/03)

Die Klage des Aktionärs einer KGaA auf Feststellung der Unwirksamkeit der Entsendung eines Aufsichtsratsmitglieds (§ 101 Abs. 2 AktG) ist nicht gemäß § 250 Abs. 3 AktG, sondern nur gemäß § 256 Abs. 1 ZPO zulässig.

BGH, BB 2006, 453-457 (Urteil vom 05.12.2005, II ZR 291/03)

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