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BB 2008, 2413
 
Kabinett verabschiedet Zahlungsdiensteumsetzungsgesetz

Das Kabinett hat am 22.10.2008 einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die aufsichtsrechtlichen Vorschriften der Zahlungsdiensterichtlinie der EU in deutsches Recht umsetzen soll. Hauptbestandteil des Zahlungsdiensteumsetzungsgesetzes ist das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG). Danach sollen Zahlungsinstitute zukünftig einer Solvenzaufsicht durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) unterstellt werden. …

BB 2008, 2413

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