Die Kommission hat am 1.10.2009 die für Privatinvestoren vorgesehenen Steuervergünstigungen des Gesetzes zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen (MoRaKG) unter der Auflage genehmigt, dass diese mit den Risikokapitalleitlinien der Kommission v. 19.6.2006 in Einklang gebracht werden. Die Bestimmungen über die Gewerbesteuerbefreiung von Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaften und das Verlustvortragsrecht der von diesen übernommenen Zielgesellschaften sind dagegen mit den Risikokapitalleitlinien nicht vereinbar und verstoßen gegen die Niederlassungsfreiheit. …