LAG Baden-Württemberg: Zulässigkeit eines negativen Widerantrages des Arbeitgebers wegen Erstattung der Anwaltskosten des Betriebsrats

BB 2016, 2036

Leitet der Betriebsrat ein Beschlussverfahren ein, hinsichtlich dessen der Arbeitgeber der Auffassung ist, es sei von vornherein offensichtlich aussichtlos, ist ein Widerantrag des Arbeitgebers festzustellen, dass er nicht verpflichtet ist, den Betriebsrat von den Rechtsanwaltsgebühren dieses Beschlussverfahrens freizustellen, grundsätzlich zulässig, wenn der Betriebsrat sich eines solchen Freistellungsanspruchs berühmt.…

BB 2016, 2036

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