LAG Berlin-Brandenburg: Voraussetzungen der Erfüllung des Anspruchs – Zwangsvollstreckung aus einem Vergleich auf Erteilung eines Zeugnisses

BB 2023, 2996

Wenn im Berufszweig der Schuldnerin üblicherweise im geschäftlichen Verkehr Firmenbögen/Briefköpfe verwandt werden und die Schuldnerin einen solchen besitzt und benutzt, ist ein Zeugnis nicht ordnungsgemäß ausgestellt, wenn es nur mit einer Unterschrift des Geschäftsführers versehen ist. Unter diesen Umständen wird ein Zeugnis auch nicht als ordnungsgemäß im vorbezeichneten Sinne ausgestellt angesehen, …

BB 2023, 2996

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