LAG Köln: Rückzahlung Fortbildungskosten – Rückzahlung Gehalt – AGB-Kontrolle

BB 2025, 2291

LAG Köln: Rückzahlung Fortbildungskosten – Rückzahlung Gehalt – AGB-Kontrolle – Vertretenmüssen

Für den in einer Rückzahlungsklausel verwendeten Begriff des Vertretenmüssens kommen zwei vertretbare Auslegungsmöglichkeiten in Betracht: Der Begriff kann im Sinne des § 276 BGB als Verschulden durch vorsätzliches oder fahrlässiges Verhalten interpretiert werden. Er kann aber auch als dahingehend interpretiert werden, dass er alle Gründe umfasst, die aus der jeweiligen Verantwortungs- und Risikosphäre stammen.…

BB 2025, 2291

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