LAG Nürnberg: Kostenfestsetzungsverfahren – Verfahrensgebühr bei Erstellung eines Schriftsatzentwurfs

BB 2024, 756

Eine Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3207 VV RVG entsteht bereits für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information der Partei. Eine die Gebühr auslösende Einzeltätigkeit liegt jedenfalls dann vor, wenn der zweitinstanzliche Prozessbevollmächtigte im Auftrag des Rechtsmittelgegners die Erfolgsaussichten der Nichtzulassungsbeschwerde prüft und sich sachlich damit auseinandersetzt. …

BB 2024, 756

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