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BB 2009, 2141
 
LAG Schleswig-Holstein: Mitbestimmungsrecht bei Entlohnungsgrundsätzen

Das LAG entschied in seinem Urteil vom 1.7.2009 – 3 Sa 15/09 – wie folgt: Einzelvertraglich vereinbarte Vergütungsstrukturen sind unter Beachtung der im Betrieb geltenden Entlohnungsgrundsätze zu gewähren. Diese individualrechtlichen Verpflichtungen entziehen dem Betriebsrat jedoch kollektivrechtlich gerade nicht sein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Ziff. 10 BetrVG anlässlich der Änderung der Vergütungsstrukturen.…

BB 2009, 2141

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