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BB 2006, 2419
BAG 
Mitbestimmung bei der Änderung von Entlohnungsgrundsätzen (Beschluss vom 28.02.2006, 1 ABR 4/05)

Hat der nicht tarifgebundene Arbeitgeber mit seinen Arbeitnehmern die Geltung von Tarifverträgen über Zuschläge, Zulagen, Urlaubsgeld und eine Jahreszuwendung vereinbart, kann auch die vollständige Streichung dieser Leistungen für neu eingestellte Arbeitnehmer dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG unterliegen.

BAG, BB 2006, 2419-2421 (Beschluss vom 28.02.2006, 1 ABR 4/05)

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