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BB 2024, 2588
Schmittmann 
Nordrhein-Westfalens Grundsteuerhebesatzgesetz vom 5.7.2024

Das Bundesverfassungsgericht hat 2018 bestimmte Vorschriften des Bewertungsgesetzes, soweit sie bebaute Grundstücke außerhalb des Bereichs der Land- und Forstwirtschaft und außerhalb der in Art. 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiete betreffen, für jedenfalls seit dem 1.1.2002 mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar erklärt und den Gesetzgeber verpflichtet, spätestens bis zum 31.…

Schmittmann, BB 2024, 2588-2591

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