OLG Frankfurt a. M.: Unwirksamer Schiedsspruch – Anforderungen an einen Vermerk nach § 1054 Abs. 1 S. 2 ZPO

BB 2023, 1218

Ein Vermerk ist im Sinne des § 1054 Abs. 1 Satz 2 ZPO dann formell ordnungsgemäß, wenn er die Tatsache des Fehlens der Unterschrift und deren Grund angibt, ohne dass dabei detaillierte Angaben erforderlich sind. Die bloße Angabe “signature could not be obtained” ist insoweit nicht hinreichend, da daraus nur hervorgeht, dass eine Unterschrift nicht erlangt werden konnte, …

BB 2023, 1218

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Siehe auch:

BB 2023, 1665

Lettl, BB 2023, 2371-2375

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