OLG Karlsruhe: Wiedereinsetzung bei Verlust des Fax-Protokolls beim Absender

BB 2019, 1601

Lässt sich der Eingang eines fristgebundenen Schriftsatzes bei Gericht nicht feststellen, muss1602 der Absender im Wiedereinsetzungsantrag darlegen und glaubhaft machen, dass er von seiner Seite alles Erforderliche getan hat, um den rechtzeitigen Eingang bei Gericht sicherzustellen. Dabei wird in der Regel durch die Vorlage des Fax-Protokolls dokumentiert, dass der Schriftsatz an die richtige Fax-Nummer des Empfängers gesendet wurde.…

BB 2019, 1601-1602

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Siehe auch:

BGH, BB 2024, 1612-1618 (Urteil vom 07.03.2024, I ZR 83/23)

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