OLG Köln: Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Gunsten einer in Liquidation befindlichen Publikums-KG

BB 2020, 66

An einer Publikums-KG beteiligte Anleger sind “am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligte” i. S. d. § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO. Deren Interesse an der Durchführung eines Gesellschafterinnenausgleichs im Rahmen der Liquidation der KG stellt kein “allgemeines Interesse” i. S. d. § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO dar, so dass die zu diesem Zwecke von der Liquidationsgesellschaft beantragte Gewährung von Prozesskostenhilfe nicht in Betracht kommt (Anschluss OLG München, …

BB 2020, 66

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