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BB 2023, 2626
 
OLG Nürnberg: Vorwurf des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Verfolgung von irreführenden Angaben über Nahrungsergänzungsmittel

Eine lediglich einmal geforderte, offensichtlich überhöhte Vertragsstrafe indiziert eine missbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen i. S. v. § 8c Abs. 2 Nr. 4 UWG nicht.

BB 2023, 2626

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