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BB 2025, 1301
 
OVG NRW: Gewerbeunzuverlässigkeit wegen Überschuldung

Unzuverlässigkeit i. S. d. GewO liegt vor, wenn seit vielen Jahren bei verschiedenen Finanzämtern aufgelaufene erhebliche Rückstände in Höhe von mehr als 80 000 Euro inkl. Säumniszuschlägen und Rückstände bei einer Krankenkasse in Höhe von mehr als 700 Euro bestanden, im Jahr 2022 keine Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben wurden und der Kläger wirtschaftlich leistungsunfähig war, …

BB 2025, 1301

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