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BB 2012, 1717
Kuntze-Kaufhold, Gregor 
Kuntze-Kaufhold, Gregor
Ordnungsgeldbescheide überprüfen!
BB 2012, 1717 (Heft 27_28)
Das LG Bonn hat wiederholt Ordnungsgelder in Offenlegungsverfahren nach § 335 HGB wegen fehlerhafter Androhung aufgehoben (z. B. Beschl. v. 21.5.2010 - 37 T 696/10). Betroffen sind Fälle, in denen das Bundesamt für Justiz einen Einspruch verworfen, das angedrohte Ordnungsgeld festgesetzt und zugleich ein weiteres Ordnungsgeld mit einer Frist von sechs Wochen ab ...

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