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BB 2007, 966
 
BGH
Maßgebend ist der Prozessstoff des Erstverfahrens in Verbindung mit der aufgefundenen Urkunde

§ 580 Nr. 7 lit. b;

BGH vom 28.02.2007 - XII ZR 95/04
BB 2007, 966 (Heft 18)

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