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BB 2006, 2760
BAG 
Revisionszulassung nur bei tatsächlicher Befassung mit der Rechtsfrage durch das Berufungsgericht (Beschluss vom 13.06.2006, 9 AZN 226/06)

Ein Rechtsgrund zur Zulassung der Revision besteht regelmäßig nur dann, wenn sich das Landesarbeitsgericht mit der vom Beschwerdeführer in der Beschwerde formulierten Rechtsfrage befasst hat, sie also beantwortet hat. Es genügt nicht, dass das Landesarbeitsgericht nach Auffassung des Beschwerdeführers sich mit Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung hätte befassen müssen, …

BAG, BB 2006, 2760 (Beschluss vom 13.06.2006, 9 AZN 226/06)

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