Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen erfordert klare gesellschaftsvertragliche Regelung

BB 2013, 1809

BGH

Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen erfordert klare gesellschaftsvertragliche Regelung (Urteil vom 12.03.2013, II ZR 74/11)

Nach dem Gesellschaftsvertrag zulässige gewinnunabhängige Ausschüttungen an Kommanditisten eines in der Rechtsform einer GmbH & Co KG organisierten Schiffsfonds können nur dann von der Gesellschaft zurückgefordert werden, wenn dies im Gesellschaftsvertrag vorgesehen ist.

BGH, BB 2013, 1809-1812 (Urteil vom 12.03.2013, II ZR 74/11)

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