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BB 1991, 3
Schniewind, Friedrich 
Schniewind, Friedrich
Rückgabe enteigneter Unternehmen nach dem Vermögensgesetz (VermG)1 Angesichts des geringen Alters der vorliegenden Rechtsmaterie kommt den Gesetzgebungsmaterialien, die zu den einschlägigen gesetzlichen Regelungen existieren, eine herausragende Bedeutung zu. Es handelt sich dabei vor allem um die amtlichen Begründungen zum VermG (BT-Dr 11/7831) und zu dessen Novelle, dem "Gesetz zur Beseitigung von Hemmnissen bei der Privatisierung von Unternehmen und zur Förderung von Investitionen (PrHBG)" (BT-Dr 12/103) sowie um den bereits in einer relativ weit ausgereiften Fassung vorliegenden Entwurf der "Verordnung zum Vermögensgesetz über die Rückgabe von Unternehmen" [hier: URüV-Entwurf] samt Begründung. (Die vom Entwurf teilweise abweichende URüV vom 13.7.1991 ist im BGBl. I S. 1542 verkündet worden). Daneben wird in Kürze noch der Bericht des Bundestagsrechtsausschusses in Form einer Bundestagsdrucksache erscheinen, in dem die erheblichen Änderungen erläutert werden, die der Ausschuß am Regierungsentwuf des PrHBG vorgenommen hat. Zur neueren Sekundärliteratur vgl. Horn, Das Zivil- und Wirtschaftsrecht im neuen Wirtschaftsgebiet, Köln 1991, oder Rädler / Raupach / Bezzenberger (Hrsg.), Vermögen in der ehemaligen DDR, Herne 1991. Die Bearbeitung des gegenständlichen Beitrages wurde im Mai 1991 abgeschlossen.

BB 1991, 3 (Heft 30)

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