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BB 2008, 508
BGH 
Systemumstellung der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst grundsätzlich wirksam (Urteil vom 14.11.2007, IV ZR 74/06)

Die gemäß ATV und Neufassung der VBL-Satzung rückwirkend zum 31.12.2001 erfolgte Umstellung von einem entgehaltsbezogenen Gesamtversorgungssystem auf ein Eckwertsystem (Erwerb von Versorgungspunkten) ist als solche mit höherrangigem Recht vereinbar. Die Berechnung der zum Umstellungszeitpunkt erworbenen Rentenanwartschaften der 1,7 Mio. rentenfernen Versicherten und deren Übertragung als Startgutschriften in das neue System ist vom Grundsatz her nicht zu beanstanden. …

BGH, BB 2008, 508 (Urteil vom 14.11.2007, IV ZR 74/06)

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