Telefonanrufe zu Wettbewerbszwecken – Verhältnis des wettbewerbsrechtlichen Belästigungsverbots zur DSGVO

BB 2019, 1108

OLG München

Telefonanrufe zu Wettbewerbszwecken – Verhältnis des wettbewerbsrechtlichen Belästigungsverbots zur DSGVO (Urteil vom 07.02.2019, 6 U 2404/18)

Die datenschutzrechtlichen Bestimmungen über die Zulässigkeit und Verarbeitung personenbezogener Daten in Gestalt eines ungeschriebenen Tatbestandsmerkmals sind nicht als Prüfungsmaßstab bei der Beurteilung eines Verstoßes gegen das wettbewerbsrechtliche Belästigungsverbot heranzuziehen.

OLG München, BB 2019, 1108 (Urteil vom 07.02.2019, 6 U 2404/18)

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