Unzulässiges Teilurteil des Arbeitsgerichts – Zurückverweisung an das Landesarbeitsgericht

BB 2024, 1278

BAG

Unzulässiges Teilurteil des Arbeitsgerichts – Zurückverweisung an das Landesarbeitsgericht (Urteil vom 21.03.2024, 2 AZR 113/23)

Ist von mehreren in einer Klage geltend gemachten Ansprüchen nur der eine zur Endentscheidung reif, hat das Gericht diese durch Endurteil (Teilurteil) zu erlassen (§ 301 Abs. 1 ZPO). Entscheidungsreife besteht nur, wenn das Teilurteil unabhängig vom Schlussurteil erlassen werden kann und die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen – auch infolge abweichender Beurteilung durch das Rechtsmittelgericht – ausgeschlossen ist (Rn.…

BAG, BB 2024, 1278-1280 (Urteil vom 21.03.2024, 2 AZR 113/23)

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