Weite Schiedsklausel im GmbH-Gesellschaftsvertrag als Grundlage für schiedsgerichtliche Zuständigkeit in Beschlussmängelstreitigkeiten

BB 2022, 2513

BayObLG

Weite Schiedsklausel im GmbH-Gesellschaftsvertrag als Grundlage für schiedsgerichtliche Zuständigkeit in Beschlussmängelstreitigkeiten (Beschluss vom 10.10.2022, 101 SchH 46/22)

Bestimmt eine Schiedsklausel als maßgebliche Verfahrensordnung die Schiedsgerichtsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e. V., so besteht ein Schiedsgericht für die jeweilige Streitsache erst mit der Konstituierung.

BayObLG, BB 2022, 2513-2516 (Beschluss vom 10.10.2022, 101 SchH 46/22)

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