Zivilprozess, Beiziehung von Ermittlungs-/Strafakten (§ 302 Nr. 1 InsO)

BB 2023, 1230

BGH

Zivilprozess, Beiziehung von Ermittlungs-/Strafakten (§ 302 Nr. 1 InsO) (Urteil vom 16.03.2023, III ZR 104/21)

a) Gemäß § 432 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 474 Abs. 1, § 479 Abs. 4 Sätze 2 und 3 StPO steht einer Partei grundsätzlich die Möglichkeit zur Verfügung, in einem anhängigen Zivilprozess (Teile von) Ermittlungsbeziehungsweise Strafakten beiziehen zu lassen.

BGH, BB 2023, 1230-1232 (Urteil vom 16.03.2023, III ZR 104/21)

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