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BB 2024, 2674
BFH 
Zu den Besteuerungsfolgen der unentgeltlichen Übertragung eines verpachteten Gewerbebetriebs entweder gegen Versorgungsleistungen oder unter Vorbehalt des Nießbrauchs (Urteil vom 08.08.2024, IV R 1/20)

Während die unentgeltliche Übertragung eines verpachteten Gewerbebetriebs unter Beachtung der Voraussetzungen einer Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen unter § 7 Abs. 1 [. . .] EStDV [. . .] (seit 1999 § 6 Abs. 3 Satz 1 [. . .] EStG [. . .]) fällt, greift diese Norm bei der unentgeltlichen Übertragung eines verpachteten Gewerbebetriebs unter Vorbehalt des Nießbrauchs nicht ein [. . .].

BFH, BB 2024, 2674 (Urteil vom 08.08.2024, IV R 1/20)

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