BGH
Zulässigkeit einer Patentnichtigkeitsklage des Arbeitgebers nach Freigabe der Diensterfindung an den Arbeitnehmer
BGH
vom 15.05.1990
- X ZR 119/88
BB 1990, 1865 (Heft 27)
BB 1990, 1865 (Heft 27)
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