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BB 1990, 1865
 
BGH
Zulässigkeit einer Patentnichtigkeitsklage des Arbeitgebers nach Freigabe der Diensterfindung an den Arbeitnehmer

BGH, Entscheidung vom 15. Mai 1990 - X ZR 119/88;

BGH vom 15.05.1990 - X ZR 119/88
BB 1990, 1865 (Heft 27)

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