Zur Gebührenfestsetzung für eine von mehreren Personen beantragte verbindliche Auskunft

BB 2025, 2404

BFH

Zur Gebührenfestsetzung für eine von mehreren Personen beantragte verbindliche Auskunft (Beschluss vom 03.07.2025, IV R 6/23)

Beantragen mehrere Personen die Erteilung einer verbindlichen Auskunft, kommt es für die Beantwortung der Frage, ob ihnen gegenüber gemäß § 89 Abs. 3 Satz 2 der Abgabenordnung (AO) nur eine Gebühr festzusetzen ist, deren Gesamtschuldner sie sind, nicht darauf an, ob die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 Satz 1 der Steuer-Auskunftsverordnung gegeben sind. Maßgebend ist vielmehr, …

BFH, BB 2025, 2404-2408 (Beschluss vom 03.07.2025, IV R 6/23)

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