Zur Pfändbarkeit von Ansprüchen gegen Versorgungswerk einer Architektenkammer

BB 2023, 2067

BGH

Zur Pfändbarkeit von Ansprüchen gegen Versorgungswerk einer Architektenkammer (Beschluss vom 05.07.2023, VII ZB 3/20)

Ansprüche gegen das Versorgungswerk der Architektenkammer Baden-Württemberg sind trotz ihrer Unabtretbarkeit grundsätzlich wie Arbeitseinkommen in den Grenzen von §§ 850c ff. ZPO pfändbar (Fortführung von BGH, Beschluss vom 25. August 2004 – IXa ZB 271/03, BGHZ 160, 197; Beschluss vom 28. März 2007 – VII ZB 43/06, MDR 2007, 907).

BGH, BB 2023, 2067-2068 (Beschluss vom 05.07.2023, VII ZB 3/20)

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