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BB 2017, 976
LG München I 
Satzungsänderung – kumulative Zustimmung von Hauptversammlung und Vorstand für die Übertragung vinkulierter Namensaktien – Nichtigkeit des Beschlusses (Beschluss vom 27.02.2017, 5 HK O 14748/16)

Die Satzung kann für die Übertragung vinkulierter Namensaktien nicht die Zustimmung der Hauptversammlung und des Vorstands vorsehen; ein entsprechender Beschluss der Hauptversammlung über die Zustimmung zur Satzungsänderung ist gem. § 241 Nr. 3 AktG nichtig.

LG München I, BB 2017, 976-979 (Beschluss vom 27.02.2017, 5 HK O 14748/16)

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