Überlange Verfahrensdauer und Wiedergutmachung auf andere Weise als durch Entschädigung

BB 2022, 2334

BFH

Überlange Verfahrensdauer und Wiedergutmachung auf andere Weise als durch Entschädigung (Urteil vom 23.03.2022, X K 6/20)

Ein PKH-Verfahren, das gleichzeitig neben einem rechtshängigen Hauptsacheverfahren geführt wird, ist entschädigungsrechtlich kein eigenständiges Gerichtsverfahren i. S. von § 198 Abs. 6 Nr. 1 Halbsatz 1 GVG. Dessen Bearbeitung ist dann als verfahrensfördernde Maßnahme des Hauptsacheverfahrens anzusehen, wenn es sich um eine solche handelt, die erkennbar eine verfahrensbeendende Zielrichtung hat.

BFH, BB 2022, 2334-2339 (Urteil vom 23.03.2022, X K 6/20)

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