EU-Vorschlag zum Krisenmanagement im Bankensektor
Die Europäische Kommission hat im April einen Vorschlag zur Anpassung und Stärkung des bestehenden EU-Rahmens für das Krisenmanagement im Bankensektor und die Einlagenversicherung angenommen.
Der Schwerpunkt liege dabei auf mittelgroßen und kleineren Banken. Ziel ist unter anderem, den Einsatz von Steuergeldern bei der Abwicklung von Banken zu verhindern.
Der Skandal um die Credit Suisse und die Zwangsfusion mit der UBS forderten erneut die Steuerzahler.
Die Rettung der Silicon Valley Bank, die Zwangsfusion der skandalgeschüttelten Credit Suisse mit der UBS: Beide Fälle zeigten erst vor kurzem, wie schnell der Finanzmarkt immer noch in Krisen stürzen kann und wie Staaten hierbei mit Steuergeldern gegensteuern.
Auch wenn der Bankensektor der EU seit der Finanzkrise 2009 widerstandsfähiger geworden sei und die Finanzinstitute in der EU gut kapitalisiert und hochliquide seien, habe die Erfahrung gezeigt, „dass mittelgroße und kleinere Banken bei Ausfall häufig nicht abgewickelt werden“, begründet die EU-Kommission ihren Reformvorschlag zum Krisenmanagement im Bankensektor. Stattdessen kämen andere Lösungen zur Anwendung, „bei denen anstelle der internen Ressourcen, die Banken halten müssen, oder privater, branchenfinanzierter Sicherheitsnetze wie Einlagensicherungssysteme und Abwicklungsfonds mitunter Steuergelder herangezogen werden“.
Der Vorschlag zum Krisenmanagement solle Behörden darum in die Lage versetzen, ausfallende Banken unabhängig von ihrer Größe und ihrem Geschäftsmodell in einen geordneten Marktaustritt zu führen.
Prof. Dr. Stephan Paul, Inhaber des Lehrstuhls für Finanzierung und Kreditwirtschaft an der Ruhr-Universität Bochum, spart im Betriebs-Berater 2023, Heft 21, Die Erste Seite, nicht mit Kritik am Kommissionsvorschlag: Der Vorschlag ignoriere nicht nur die jeweiligen Ausgestaltungsmängel in zwei Kernelementen der Bankenunion, sondern verschärfe sie sogar noch. Erstens würden der geplanten „Harmonisierung“ aus Sicht der Einleger bewährte Schutzinstitutionen zum Opfer fallen, ohne dass dafür die bislang gescheiterte gemeinsame europäische Einlagensicherung näher rückte.
Zweitens habe die Ausgestaltung des Abwicklungsmechanismus bisher nicht verhindern können, dass es bei Bankkrisen doch zu Bail-outs durch den Steuerzahler kam: So habe speziell die italienische Regierung im Laufe der letzten Jahre in mehreren Fällen von Ausnahmeregelungen Gebrauch gemacht und allein für die Banca Monte dei Paschi insgesamt 7 Mrd. EUR mit dem Verweis auf besonders schützenswerte Privatanleger bereitgestellt.
Paul fordert darum eine grundsätzliche „Regulierungswende“, um die Resilienz des Bankensektors gegenüber künftigen krisenhaften Entwicklungen weiter oder wieder zu stärken.
chk
