Korruptionswahrnehmungsindex 2019: Deutschland auf Platz 9

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International hat für 2019 erneut den Korruptionswahrnehmungsindex (Corruption Perceptions Index, CPI) veröffentlicht. Der CPI ordnet die untersuchten Länder auf einer Skala von 0 (hohes Maß an wahrgenommener Korruption) bis 100 (keine wahrgenommene Korruption) ein. Deutschland erreicht wie im vergangenen Jahr 80 Punkte und rangiert damit auf dem 9. von 180 Plätzen (2018: Rang 11).

Dänemark und Neuseeland belegen mit 87 Punkten den ersten Platz, andere skandinavische Länder, die Schweiz und Singapur folgen in der Rangliste. Den letzten Platz belegt Somalia mit einem CPI von nur 9 Punkten. Es folgen Südsudan (12 Punkte) und Syrien (13) Punkte. Russland liegt mit 28 Punkten auf Platz 137, die USA belegen Platz 23 mit 69 Punkten. Den schlechtesten Platz (74) aller Länder der Europäische Union belegt mit 43 Punkten Bulgarien. Mit jeweils 44 Punkten liegen Rumänien und Ungarn auf Platz 70.

Transparency International nimmt in diesem Jahr den unlauteren Einfluss von Geld auf politische Macht und die Korruptionswahrnehmung in den Fokus. Die Analyse der Daten zeige, dass sich Länder am unteren Ende des CPI durch einen großen Mangel an politischer Integrität auszeichnen. Gut platzierte Länder setzen dagegen Vorschriften zur Parteienfinanzierung zuverlässig um und verfügen über einen gut geregelten Zugang der Öffentlichkeit zu politischen Entscheidungsprozessen, heißt es in einer Mitteilung der Organisation.

Mit Blick auf Deutschland und die jüngsten Parteispendenskandale werde klar, dass auch hierzulande Verbesserungsbedarf bei den Regeln für die Parteienfinanzierung bestehe: „Zu oft werden die gesetzlichen Offenlegungspflichten für Spenden umgangen und Lücken beim Sponsoring ausgenutzt.“

Transparency International fordert die Absenkung der Veröffentlichungsschwelle für Parteispenden auf 2.000 Euro und eine Deckelung der Zuwendungen an Parteien auf 50.000 Euro pro Spender oder Sponsor, Jahr und Partei. Darüber hinaus müssten Spenden und Sponsoring gleichermaßen transparent gemacht werden.

Transparency Deutschland hatte im März 2019 im Zuge der sogenannten „Aserbaidschan-Affäre“ Strafanzeige gegen die Bundestagsabgeordnete Karin Strenz und den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Eduard Lintner wegen Bestechung und Bestechlichkeit von Mandatsträgern nach § 108e StGB erstattet. Die Staatsanwaltschaft Rostock hat entschieden, keine Ermittlungen einzuleiten und dies damit begründet, dass weder Anhaltspunkte für eine Unrechtsvereinbarung im Sinne von § 108e StGB noch für den Tatbestand „bei Wahrnehmung des Mandats“ vorlägen. Mangels konkreter Vorgaben könne man nicht auf das Vorliegen eines Korruptionstatbestandes schließen, zudem würden nachträgliche Zuwendungen durch Dritte für bereits vorgenommene Handlungen von § 108e nicht erfasst.

Die Organisation möchte daher eine Debatte darüber anstoßen, inwieweit der § 108e zu eng gefasst ist. In seiner jetzigen Form sei er ein „zahnloser Tiger“.

Transparency Deutschland fordert neben einer Verschärfung des § 108e StGB umfassendere Regeln für Interessenkonflikte von Abgeordneten. Dazu gehört, dass Einnahmen aus Nebentätigkeiten der Bundestagsabgeordneten sowie deren zeitlicher Umfang genau angegeben werden.Auch die Kontrolle und effektive Sanktionierung der Anzeigepflichten müsse verbessert werden.

chk

Das tabellarische Ranking, die verwendeten Quellen, Informationen zur Methodik und Antworten auf häufig gestellte Fragen finden Sie hier.